Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, auch in Zukunft das im Verkehrssektor verwendete komprimierte und verflüssigte Erdgas (CNG/LNG) und Flüssiggas (LPG) mit einem vergünstigten Mineralöl- (Energiesteuer-)satz zu belegen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die derzeitige Konkurrenzfähigkeit der mit CNG und LPG betriebenen Kfz mit den konventionell betriebenen (Otto- und Dieselmotoren) beizubehalten.

Die Gründe für diesen Vorstoß mit dem heutigen Antrag sind vielschichtig; ich möchte hier einige herausgreifen:

  1. Für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele sind nicht nur Treibhausgasminderungen im Bereich der Energieerzeugung (wie gestern von der Großen Koalition beschlossen) notwendig, sondern gerade auch im Verkehrssektor, der für ca. 17 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland (159 Mio. Tonnen) verantwortlich ist. Durch die Zunahme des Individual- und Güterverkehrs in Deutschland werden sich diese Emissionen in Zukunft mit konventionellen Kraftstoffen nicht reduzieren lassen. Deshalb brauchen wir im Verkehrssektor einen Energiemix, zu dem eben auch verflüssigte Gase für Verbrennungsmotoren gehören.
  2. Die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas für einen zu definierenden Zeitraum soll Motivation für Innovationen in diesem Bereich sein. So entfällt heute zwar nur ca. 0,3 Prozent des Energieverbrauchs des Verkehrssektors auf Erdgas (ca. 100.000 PKW), das eine deutlichere THG-Minderung aufzuweisen hat als LPG, jedoch ist der mögliche mittelfristige Marktanteil auf das 12- bis 15-fache prognostiziert. Ein derartiger Zuwachs könnte zu einer signifikanten Reduzierung der Emissionen um ca. 1 Mio. Tonnen pro Jahr führen.
  3. Gerade die jetzt anlaufende Herstellung von Methan mittels der Power-to-Gas-Technologie oder die Beimischung von Biogas als erneuerbare Energieträger macht den Erdgaseinsatz noch vorteilhafter. Da die Produktion jedoch derzeit noch deutlich teurer ist als die Fragmentierung von Erdölprodukten, muss ein deutlicher steuerlicher Abstand beibehalten bleiben!
  4. Erdgas gilt auch als alternativer Kraftstoff für den Ziel- und Quellverkehr, für den Elektrofahrzeuge auf Grund der Reichweite nicht eingesetzt werden können. Darüber hinaus wird auch der Einsatz von Erdgas als Alternative zu Diesel im Straßentransport im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung vorbereitet. Die entsprechende Initiative Erdgasmobilität muss durch Beibehaltung von günstigen Steuersätzen flankiert werden.
  5. Neben dem LKW-Bereich, in dem der Einsatz von gasbetriebenen Fahrzeugen erst anläuft, kann schon auf langjährige Erfahrungen bei Bussen zurückgeblickt werden. Auch hier sind (Bio-)Erdgas-Fahrzeuge eine gute Alternative insb. für die Innenstädte, da die direkten Abgasemissionen deutlich niedriger sind als bei Dieselfahrzeugen und zudem Feinstaubemissionen nicht mittels teurer Technik bekämpft werden müssen, da sie nahezu vollständig ausbleiben.
  6. Mit der geforderten Verstetigung der Steuerminderung für den Einsatz von Erd- und Flüssiggas in Fahrzeugen vermeiden wir eine Erosion des Gastankstellennetzes. Durch den Teufelskreis: wenige Fahrzeuge (Kunden), wenig Umsatz, hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten, Abbau der Kapazitäten, weniger Fahrzeuge… ist für viele Unternehmen das Betreiben der Gastankstellen unattraktiv geworden. Auch das möchten wir mit dieser Initiative stoppen und hoffen, dass die Tankstellenbetreiber dies als Signal für einen Ausbau des Netzes werten!
  7. Nicht zuletzt wollen wir die in- und ausländischen Kfz-Hersteller hiermit motivieren, mehr Fahrzeugvarianten mit Gasbetrieb herzustellen und zu vertreiben. Wird die Flotte attraktiver, ist auch der Anreiz zum Erwerb eines Fahrzeugs mit Gastank – trotz Mehrkosten in der Beschaffung - vorteilhaft, da die Gesamtkosten im Lebenszyklus des Kfz (TCO: Total Cost of Ownership) durchaus mit konventionell betriebenen Fahrzeugen konkurrenzfähig sind.

Nach den Erfolgen eines deutschen Premiumherstellers mit Erdgas betriebenen Fahrzeugen kündigten weitere an, dieses Segment auch bedienen zu wollen. Und auch die Importeure ziehen nach! Ich kann nur sagen: weiter so!

Das Potential der Energieträger CNG und LPG, zu einer nachhaltigen Energieversorgung im Straßenverkehr beizutragen, ist noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade hinsichtlich der Dekarbonisierung im Verkehrssektor ist der Einsatz dieser Energieträger auch mittelfristig notwendig und muss schnellstmöglich auf den Straßentransport ausgeweitet werden. Die größtmögliche Reduzierung der Treibhaus- und Schadstoffemissionen kann in diesem Sektor erfolgen, wenn erneuerbare Energien bei der Herstellung dieser Energieträger Verwendung finden.

Die Vorteilhaftigkeit von insb. (Bio-)Erdgas wird nur noch von Biokraftstoffen übertroffen, die direkt oder als Beimischung zu Benzin oder Diesel in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden. Auch hier ist eine höhere Beimischungsquote durchaus denkbar, z.B. die Erhöhung auf E 20 (20 Prozent Bioethanol im Benzin) als weiterer Baustein, um die nationalen Klimaziele auch im Verkehrssektor zu erreichen.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen, die Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas - gegebenenfalls differenziert - über 2018 hinaus zu verlängern, haben wir heute die steuerpolitische Richtung vorgegeben. Die Umsetzung wird im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen, nachdem das Ergebnis des Forschungsvorhabens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor ausgewertet worden ist.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir eine Regelung mit Augenmaß erhalten, mit der alle Beteiligten gut leben können! Dabei werde ich weder das nationale Klimaziel noch das Ziel der Haushaltsneutralität aus den Augen verlieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!