Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

 

Die Eurozone bildet eine Stabilitäts- und Verantwortungsgemeinschaft. Der Euro beruht auf klaren, gemeinsamen Werten und Regeln. Vereinbarte Regeln sind von allen Mitgliedern unmissverständlich einzuhalten. Denn wenn Regelverstöße und –umgehungen hingenommen werden, droht diese Werte- und Rechtsgemeinschaft verloren zu gehen. Für die Akzeptanz der großartigen europäischen Idee wäre das eine große Gefahr.

Das Fundament eines nach außen und innen stabilen Euro muss bewahrt, sowie gestärkt und darf nicht erschüttert werden. Dies wurde auch als Ergebnis des Euro-Gipfels am
12. Juli 2015 von allen Teilnehmern betont.

Weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland dürfen nur noch unter engen Voraussetzungen und strikten Bedingungen geleistet werden, ansonsten sind sie für mich nicht mehr mitzutragen! Meine heutige Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen mit der griechischen
Regierung verknüpfe ich deshalb mit der Verpflichtung Griechenlands, diese Voraussetzungen und Bedingungen (vorab) zu erfüllen. Ich werde schließlich den Hilfen bzw. einem Memorandum of Understanding am Ende nur dann zustimmen, wenn tatsächlich alle Bedingungen
erfüllt sind.

Die Stabilitätshilfen dürfen nur gewährt werden, „wenn dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt und seiner Mitgliedstaaten zu wahren“ (§ 2 ESM-

Finanzierungsgesetz auf Basis von Artikel 13 ESM-Vertrag).

Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands muss ohne einen Schuldenschnitt gewährleistet sein und von allen drei Institutionen, speziell auch dem IWF, der von der griechischen Regierung auch um Finanzhilfen ersucht werden muss, bestätigt werden. Das ist Voraussetzung für ein neues Programm, anderenfalls muss eine Restrukturierung der Schulden Griechenlands
außerhalb des Euros verfolgt werden.

Griechenland muss die vereinbarten Strukturreformen umgehend, entschlossen und vor allem auch mit eigener Überzeugung („full ownership“) angehen, nicht nur ins Gesetzblatt schreiben, sondern dann auch über die gesamte Programmlaufzeit konsequent umsetzen. Und diese Strukturreformen müssen von den Institutionen, insb. vom IWF, begleitet und kontrolliert werden. Denn nur so ist das Land auch im eigenen Interesse wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.

Die Hilfen dürfen nur Hilfen zur Selbsthilfe und müssen auf das Notwendige beschränkt sein. Denn nur wer bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen, kann mit der Solidarität der Partner rechnen. Aber Modernisierungen, Privatisierungen, Stärkung der Verwaltung und Reformen in allen Politikbereichen sind hierfür zwingend notwendig!

Dieser Weg von Reformen ist notwendig und richtig. Portugal, Spanien und Irland haben nach erfolgreichen Strukturreformen den Europäischen Rettungsschirm verlassen und überzeugen mit  Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die mittel- und osteuropäischen Länder, aber auch etwa Italien und Frankreich, haben ihre Volkswirtschaften durch Reformen gestärkt.
Griechenland muss hieran konsequent anknüpfen und durch Reformen im eigenen Land wettbewerbsfähig werden. Hierbei werden wir Griechenland unterstützen.

Wenn die vorgenannten Bedingungen nicht in Gänze erfüllt sind, werde ich einer Hilfe zugunsten Griechenlands aus dem ESM bei der endgültigen Beschlussfassung nicht zustimmen.

 

Norbert Schindler MdB         

Berlin, 17. Juli 2015