Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Förderer unserer CDU,
liebe Freunde!

aktuell kocht die Volksseele, umso mehr seit dem Bekanntwerden der „Sexmob-Vorfälle“ in Köln und anderen Großstädten. Als CDU-Kreisvorsitzender von Bad Dürkheim möchte ich diese Zeilen nutzen, um einige Dinge gerade zu rücken und von billigen Stammtischparolen zu konstruktiver Politik zurückzuführen.

Allein Westdeutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg unter extrem widrigen Umständen 14 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Auch damals gab es mehr als großen Unmut in der Bevölkerung, aber wir, unsere Großeltern und Eltern, haben das gemeistert. 1995/1996 kamen 1,5 Millionen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns, darunter viele Muslime. Von diesen sind 80 % nach wenigen Monaten und Jahren wieder in Ihre Heimat zurückgekehrt, der Rest ist und fühlt sich in Deutschland integriert. Von den Spätaussiedlern, die seit der Wiedervereinigung zu uns gekommen sind, will ich gar nicht erst anfangen.

Jeder Zuzug vermeintlich Fremder hat im Rückblick stets positive Effekte für Deutschland gehabt, angefangen bei den Römern oder den Hugenotten aus Frankreich. Trotzdem gibt es auch bei den Zuwanderern Menschen, die das großzügig gewährte Gastrecht missbrauchen. Diesen müssen wir ganz klar sagen und zeigen, dass wir dies nicht dulden.

Allerdings sind dem Versagen einer Duldung, sei es nach dem Asylgesetz oder nach UN-Konventionen, sehr enge gesetzliche Grenzen gesetzt; dies verdanken wir hauptsächlich den Grünen, den Linken, aber auch unser sozialdemokratischer Koalitionspartner tut sich da sehr schwer.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben wir immer wieder versucht, den Art. 16 a unseres Grundgesetzes und die sich darauf gründenden Gesetze zu modernisieren. Die nahezu grenzenlose Formulierung des Grundgesetzes (nicht nur in Bezug auf das Asylrecht) geht historisch auf die Erfahrungen des Dritten Reichs zurück. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes konnten sich eine solche multi-ethnische Völkerwanderung, mit allen damit verbundenen Problemen, wie wir sie heute haben, nicht vorstellen. Den Wortlaut des 1993 eingefügten Asylrechtsartikels finden Sie als Endnote nach dem BrieftextI.

Jeder Vorstoß, den Art. 16 a GG zu verschärfen oder zu begrenzen ist in der Vergangenheit stets sowohl an den rot-grünen Mehrheiten im Bundesrat gescheitert, als auch an der Haltung der Medien, die jeden Versuch sofort in die ultra-rechte Ecke gestellt haben.

Erst angesichts der Entwicklungen des letzten Jahres gab es mit dem Asylpaket I1 eine deutliche Abschwächung der Leistungen und des Schutzes. Mit dem Asylpaket II2, das zurzeit in der Beratung ist, gilt es wieder, auch die Grünen im Bundesrat zu überzeugen; Streitpunkt ist hier vor allem die Definition sicherer Herkunftsländer. Nach deren monopolistischem Werteverständnis stehen Afrika und der gesamte Nahe Osten unter Generalschutz. Dies muss auf jeden Fall korrigiert werden.

Dass der Innenminister im Schulterschluss mit dem Justizminister nun verschärfte Abschiebe-regelungen insb. für straffällig gewordene und verurteilte Asylbewerber/Flüchtlinge beschließt, war vor einem halben Jahr noch undenkbar. Die Durchführung dieser Abschiebungen ist jedoch Ländersache; hier sind besonders auch die Rot-Grün geführten Bundesländer in der Verantwortung.
Seit Köln sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich, weitere Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufzunehmen, auch wenn man bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen und vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens nicht vom Untergang des christlichen Abendlandes ausgehen muss! Aber auch mich packt zuweilen die blanke Wut, wenn ich lese, welche Frechheiten sich gerade junge muslimische Männer gegenüber der Polizei herausnehmen, ob dies nun gesteuert oder aus Eigenantrieb passiert. Für das Fehlverhalten einiger Weniger aber die Schuld bei der Kanzlerin zu suchen und abzuladen, ist ein starkes Stück.

Was derzeit in den Medien läuft, ist ein einziges „Madigmachen“ der Person von Dr. Angela Merkel und ihres Amtes. Aber es trifft genauso unsere CDU! Die Leistungen unserer Kanzlerin, sei es bei der EURO-Rettung, in der Griechenland-Krise oder bei den Bemühungen zur Befriedung der Ukraine sind scheinbar schon wieder vergessen; alles kapriziert sich auf die sog. „Flüchtlingskrise“. Natürlich ist auch hier Führung gefragt!

Diese hat die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung angenommen; immer wieder ist Deutschland federführend in der Europäischen Union und unternimmt alles, um auch die anderen Mitgliedstaaten ins Boot zu holen. Nicht umsonst baut auch die Europäische Kommission mit ihrem Präsidenten Juncker, wie heute wieder deutlich geworden ist, auf unsere Führungsrolle. Wenn Maßnahmen in der EU nicht sofort umgesetzt werden können und sich manche Länder weigern, mitzuziehen, ist dies nicht unser Versäumnis, geschweige das der Kanzlerin! Also sollten wir alle, insb. Politiker und Medien, aufhören, das Regierungshandeln schlecht zu reden und Angela Merkel noch mehr zuzumuten.

In der Gesamtheit der politischen Entscheidungen und bei der Übernahme der Verantwortung sind gerade auf Länderebene schwere Fehler gemacht worden. Dies beginnt bei der Reduzierung der (Länder-)Polizei und endet bei der Ausdünnung von Stellen für Staatsanwälte und Richter noch lange nicht. Schauen Sie sich doch die von uns ständig angeprangerten Verhältnisse in Rheinland-Pfalz nach Jahren des Rot-Grünen Filzes einmal genauer an. Dies zu korrigieren ist noch schwerer, als einen Verfassungsartikel mit 2/3-Mehrheit zu ändern.

Als die Innenminister von Schäuble über de Maizière bis Friedrich schärfere Maßnahmen von den Ländern gefordert haben, wurden sie sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt. Mit der ausgedünnten Justiz haben sich die Länder allerdings der Möglichkeit beraubt, zeitnah und rechtsstaatlich einwandfrei Abschiebungen zu veranlassen und durchzuführen. Darüber hinaus ist es manchmal sehr verwunderlich, wie die Gerichte ihre Entscheidungen zu Abschiebung oder Bleiberecht treffen.

Die Medien sind hierbei nicht hilfreich! Sie berichten gerne nur die Hälfte der Wahrheit, um ihr selbst aufgestelltes Weltbild nicht zu gefährden. Gerade bei den Vorkommnissen in der Silvesternacht und deren Aufarbeitung haben sich alle Medien, aber auch die Polizeispitze bis zu den politisch Verantwortlichen in Köln nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Ich möchte gern eine saubere Trennung vornehmen zwischen den Menschen, die unter Gefahr für Leib und Leben in unser Land geflohen sind und denjenigen, die unser Asylrecht ausnutzen und unsere Werte mit Füßen treten und verachten. Menschen in Gefahr aufzunehmen gebietet nicht nur der Artikel 16 a GG sondern auch unsere christliche Nächstenliebe, die wir stolz im Namen unserer Partei tragen. Und diese Nächstenliebe praktizieren viele Freiwillige vor Ort, ständig und still, ohne sich in den Vordergrund zu drängen. Diesen Helferinnen und Helfern und auch allen Kommunalverantwortlichen gebühren meine Hochachtung und mein Dank!

Diejenigen, die unser Gastrecht missbrauchen, müssen unser Land verlassen – da sind wir uns alle einig! Aktuell hat sich die Rot-Grüne Regierung in Rheinland-Pfalz allerdings jeder konstruktiven Verantwortung verweigert. Julia Klöckner hat schon mit ihrem Aufruf zum Flüchtlingsgipfel der CDU Rheinland-Pfalz am 15.01.2015 den Finger in die Wunde fehlgeleiteter Toleranz gelegt, auch wenn viele dies scheinbar schon wieder vergessen haben. Auch die aktuelle Diskussion um das Burka-Verbot geht ja auch auf unsere Vorsitzende der Landes-CDU zurück. Natürlich nicht nur deshalb gilt ihr meine volle Unterstützung! Wie auch Sie, liebe Unterstützer unserer CDU, werde ich alles daran setzen, dass Rheinland-Pfalz wieder handlungsfähig wird.

Dass Deutschland finanziell und wirtschaftlich so gut dasteht, sogar mit einem Jahresüberschuss im zweistelligen Milliardenbereich, betrachte ich nicht als persönliche Leistung, sondern als die aller Parlamentarier und insbesondere unserer Partei. Da empfinde ich das Gejaule und das Jammern von Mitmenschen, die wohl gebettet auf einem der höchsten Wohlstandsniveaus der Welt leben, bei so einer größeren Herausforderung naiv und lächerlich. Wie stark ist denn bei uns der Einzelne tatsächlich von den Flüchtlingen betroffen, wer hat denn tatsächlich schon schlimme Erfahrungen mit Menschen gemacht, die hier Schutz suchen? Die meisten dieser Menschen haben wahrlich schlimme Dinge an Leib und Leben erleiden müssen!

Wir haben die Chance, Rot-Grün im Bundesrat entscheidend zu schwächen, in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Kraft zu werden und Regierungsverantwortung zu übernehmen! Wollen wir diese vertun? Wenn ich mir von Parteifreunden die lapidare Begründung: „In der jetzigen Situation tue ich nichts im Wahlkampf und verteile auch keine Flyer!“ anhören muss, dann geht mir das Messer in der Tasche auf! Haben einige unserer Parteifreunde den Sinn für politische Realitäten und das politisch Machbare verloren?

Ich bitte Sie deshalb von ganzem Herzen: Helfen Sie uns in Rheinland-Pfalz die Mehrheit zu gewinnen. Unterstützen Sie unsere Kandidaten mit Tatkraft, persönlichem Engagement und nicht zuletzt finanziell! Gehen Sie bitte zur Wahl und motivieren Sie Freunde und Nachbarn, es Ihnen gleichzutun. Wir müssen zeigen, dass wir keine Schönwetterpartei sind, sondern auch in schwierigem Fahrwasser handlungsfähig sind.

Ich danke Ihnen für die Lektüre dieser Zeilen und hoffe, dass ich das ein oder andere klarstellen oder zurechtrücken konnte.

Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Ihr

(Norbert Schindler)


1Das Gesetzespaket beinhaltet schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.

2Es sieht neben der Definition von sicheren Herkunftsländern eine raschere Registrierung der Flüchtlinge vor; die dabei erfassten Informationen sollen den berechtigten Stellen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Ferner sollen die Asylsuchenden einen neuen, mit fälschungssicheren Elementen ausgestatteten, bundeseinheitlichen "Ankunftsnachweis" erhalten. Er soll ab dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Februar ausgestellt werden und grundsätzlich Voraussetzung für staatliche Leistungen sowie für die Stellung eines Asylantrages sein.

IGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen un-berücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen An-erkennung von Asylentscheidungen treffen.