Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und Förderer unserer CDU,

der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsstaaten des Nahen Ostens, von Flüchtlingen aus Afrika und auch von Menschen aus Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, ist eine riesige Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte Bevölkerung. Dies ist uns als Verantwortliche im Bundestag als auch als Repräsentanten des Bundestagswahlkreises 209 sehr bewusst. Auch ist uns sehr bewusst, dass die aktuelle Situation alle, Bund, Länder, Kommunen, aber vor allem die unzähligen ehrenamtlichen und engagierten Helfer vor eine Herkulesaufgabe stellt, die es nicht nur für Monate, sondern womöglich für Jahre zu bewältigen gilt.

Insbesondere die Länder und Kommunen, die Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sind bereits seit Monaten mit der Aufnahme der vielen tausend Menschen sehr gefordert. Die sich hier anschließende große Aufgabe, die Integration derer, die hier auf Dauer oder längerfristig leben werden, steht uns noch bevor.

Die Befürchtung in vielen Teilen der Bevölkerung, die Integration von Menschen fremder Her-kunft und aus fremden Kulturkreisen sei nicht zu bewerkstelligen, muss man konkret angehen. Die Menschen in unserem Land sind willens und fähig, hilfsbedürftige Flüchtlinge zu integrieren! Wir haben in Deutschland eine hervorragende Integrations- und Förderungskultur; dabei darf aber eine Forderungskultur nicht hinten anstehen! Es gibt Dinge, die werden wir nicht akzeptieren: Wenn Männer mit einem mittelalterlichen Frauenbild zu uns kommen und meinen, Frauen seien keine Respektspersonen, so dürfen wir das nicht zulassen. Hier müssen sich die Asylsuchenden ändern oder sie verwirken ihr Bleiberecht! Dies hat unsere Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, in einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk am 29.09.15, dessen Lektüre wir ihnen ans Herz legen, sehr deutlich gemacht! (Link: http://goo.gl/nbLk6p)

Im Bundestag können wir jetzt tätig werden, nachdem sich in der letzten Woche Bundesregierung und Länder (unabhängig von deren Regierungskonstellation) auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt haben, das entscheidende Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Es trägt die klare Handschrift der Union und setzt unsere Forderungen um.

Von dem gestern in der Fraktionssitzung vorgelegten Gesetzentwurf geht eine klare Botschaft aus: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich Verfolgten, aber die anderen müssen das Land verlassen und das muss auch durchgesetzt werden (z.Zt. werden nur ca. sechs Prozent der Ausreisepflichtigen auch tatsächlich von der Polizei abgeschoben!). Zudem werden endlich Fehlanreize reduziert, wie zum Beispiel umfangreiche Bargeldzahlungen, damit sich die Nicht-Verfolgten erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen.

Wir richten ein klares Signal an Menschen aus den Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen: Es lohnt sich nicht, einem Schleuser 1000 € in den Rachen zu schmeißen und nach vier Wochen wieder zu Hause zu sein! Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit die Asylverfahren für Angehörige dieser Staaten beschleunigt. Asylbewerber aus diesen Staaten werden verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben und von dort erfolgt ihre Abschiebung, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Wir haben die Beseitigung von Fehlanreizen durchgesetzt: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden. Die Leistungen für Ausreisepflichtige werden deutlich reduziert, wenn sie Deutschland nicht verlassen.

Jenen Menschen, die mit guter Bleibeperspektive zu uns kommen, eröffnen wir durch eine Ausweitung der Sprachkurse und berufsbezogene Förderungen die Chance, so schnell wie möglich ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Offen ansprechen müssen wir aber auch, dass häufig ein langer Weg bis zur Integration in unsere Gesellschaft zurückzulegen sein wird.

Völlig inakzeptabel sind die jüngsten Gewaltausbrüche, wie sie in Flüchtlingsheimen vorkommen. Wir werden bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht grundsätzlich nach der Religion unterscheiden, bei uns gilt die Religionsfreiheit ohne Wenn und Aber. Und es gilt das oben Gesagte: Wer bewusst gegen Recht und Gesetz verstößt, der verwirkt auch das Recht darauf, hier zu bleiben!

Den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden diese Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Entscheidend ist, dass Europa Verantwortung für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs übernimmt. Dank der erfolgreichen Verhandlungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière hat die EU die Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem solidarischen EU-Asylsystem. Zentral wird daneben sein, dass es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier sind in den letzten Tagen wichtige Signale gesetzt worden.

Die tragenden Ziele des Beschlusses der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, die sich zum Teil im o.a. Gesetzentwurf als konkrete Gesetzesänderungen wiederfinden, haben wir zu Ihrer Information hier zusammengefasst: 

  • Zur weiteren Beschleunigung der Asylverfahren hat sich der Bund verpflichtet, durch personelle, prozessuale und IT-technische Maßnahmen die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen und den Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung erheblich zu verkürzen. Damit soll eine Verkürzung des Gesamtverfahrens bis zur Erstentscheidung auf maximal fünf Monate im Jahr 2016 erreicht werden.
  • haben sich die Länder verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge erst nach förmlicher Asylantragstellung auf die Kommunen verteilt werden.
  • sollen Asylsuchende künftig verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens.
    werden die Länder die Durchschnittsdauer von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei den Verwaltungsgerichten in Asylsachen auf möglichst zwei Wochen verkürzen.

Für die Bekämpfung von Fehlanreizen treffen wir weitere gesetzliche Regelungen und Maßnahmen. Hierzu zählen insbesondere:

  • In Erstaufnahmeeinrichtungen soll, soweit mit vertretbarem Aufwand möglich, der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf künftig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
  • Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt und
  • für vollziehbar Ausreisepflichtige wird die Leistungsgewährung auf das Ausreisedatum befristet. Wer eine Ausreisemöglichkeit schuldhaft nicht wahrnimmt, soll künftig seinen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Gleiches soll nach einer erfolgten Verteilung auf EU-Ebene gelten, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits zuständig ist.
  • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt.
  • Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.
  • Bund, Länder und Kommunen werden verstärkt zusammenarbeiten, um bei jeder vollziehbaren Ausreisepflicht zügig die Rückführung zu veranlassen. Der Bund wird die Länder bei der Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen umfassend durch die Bundespolizei unterstützen.
     

Mit unseren Finanzzusagen (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) werden die Länder und Kommunen massiv entlastet und erhalten größere Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Damit verbunden ist die Forderung, dass die Länder auch endlich die Gelder komplett weitergeben. Dies passiert derzeit nur im Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Hier darf Rot-Grün in Rheinland-Pfalz nicht wie in vielen anderen Fällen klebrige Finger haben!

Der Bund wird zusätzlich zu diesen Finanzzusagen die Länder umfassend bei ihren Aufgaben weiter unterstützen, wobei alle beteiligten Ressorts der Bundesregierung ihren Anteil zum Gelingen beitragen. So hat der Bund bereits die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge übernommen und ist mit Hochdruck dabei, so genannte Wartezentren mit erheblichen Aufnahmekapazitäten und Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten. 

Zur besseren Integration werden wir zudem insbesondere

  • die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive öffnen und sie besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen vernetzen.
  • als Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen.
  • helfen, dass die Länder die Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen personell verstärken, um raschere Anerkennungen beruflicher Abschlüsse zu gewährleisten.

Mit dem Gesetzentwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes regeln wir Erleichterungen im Bauplanungsrecht, bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien ebenso wie bei den energetischen Anforderungen der Bauten. Dies dient der Beschleunigung bei der Renovierung von Bestandsbauten der öffentlichen Hand zur Erleichterung der (temporären) Unterbringung der Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

dies stellt einen Teil der Maßnahmen dar, die wir innenpolitisch umsetzen werden, um möglichst schnell dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Deren Umsetzung wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen! Haben doch bisher die Gutmenschen von Grün bis Dunkelrot jegliche Änderungen an der Asylgesetzgebung blockiert. Nun, als Bürgermeister, Minister oder Ministerpräsidenten selbst betroffen oder verantwortlich, merken auch sie, dass viel gut Gemeintes unrealistisch ist und deshalb werden sie diese Maßnahmen unterstützen!

Wir sind sehr gespannt, ob Rot-Grün in Rheinland-Pfalz dieses Mal der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmt. Als es im Mai um die erste Runde ging, verweigerten sie sich.

Wir wissen natürlich, dass innenpolitische Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Flüchtlingsströme (im Moment sprechen wir fast nur noch über die Balkanroute und kaum noch über die Mittelmeerflüchtlinge) und die Schleuserkriminalität einzudämmen. Täglich versuchen zahlreiche Menschen aus afrikanischen Ländern, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Immer wieder ereignen sich Tragödien auf hoher See, über 8.000 Menschen haben bereits in diesem Jahr ihr Leben gelassen. Die Schleuser zeigen sich davon unbeeindruckt und schicken für viele tausend Euro, die sie für die Überfahrten kassieren, Menschen in ihr ungewisses Schicksal.

Die Europäische Union hat deshalb bereits im Mai dieses Jahres die Operation EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) eingerichtet, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, um gegen diese Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Schiffe hatten neben der unverhandelbaren Seenotrettung das Ziel, die Netzwerke der Schleuser aufzudecken. Um jetzt in einer zweiten Phase aktiv diese kriminellen Strukturen bekämpfen zu können, braucht die Bundeswehr nun auch ein Mandat des Bundestags.

Aber es ist mindestens genauso wichtig, die Ursachen für die Flüchtlingsströme vor Ort zu bekämpfen. Wir legen den Schleusern ihr Handwerk, wenn wir bereits auf dem afrikanischen Kontinent Asylanträge annehmen. Dafür ist die Einrichtung eines sogenannten Hotspots zum Beispiel in Niger dringend erforderlich. Jene, die Asyl suchen und schon vor Ort abgelehnt werden, können ihr Geld besser in ihrer Heimat investieren, als es menschenverachtenden Schleppern zu geben.

Gleichermaßen müssen wir uns darum bemühen, in Libyen stabile politische Strukturen zu fördern. Seit dem Sturz Gaddafis ist der nordafrikanische Staat mit seinem langen Küstenstreifen in weiten Teilen das Einfallstor für Flüchtlinge. Die Schleuser sind dort hoch aktiv. Da die Schiffe von EUNAVFOR MED nicht in libysche Hoheitsgewässer vordringen und somit auch nicht das Ablegen der Flüchtlingsboote verhindern können, sind dort eine staatliche Ordnung und eine Regierung, die mit Europa zusammen die Schleuserkriminalität unterbindet, unverzichtbar.

Liebe Parteifreunde, 

mit diesen Zeilen möchten wir Ihnen deutlich machen, wie wir auf der politischen Bühne in Berlin alles Erdenkliche tun, um den Flüchtlingszustrom in die richtigen Bahnen zu lenken. Und wir sind uns sicher, dass Sie vor Ort das Ihre tun, um Kriegsflüchtlinge zu unterstützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben jenseits von Terror und Verfolgung zu ermöglichen, das diese lange schmerzlich vermisst haben. Wir denken noch mit Stolz an die Zeit zurück, als wir im Wahlkreis tausende Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien aufgenommen und integriert haben (von denen übrigens 90 Prozent wieder in Ihre Länder zurückgekehrt sind) und sind uns sicher: Auch diesmal werden wir eine solche Herausforderung als christliche Wertegemeinschaft meistern und diesen Menschen eine (vorübergehende) Bleibe geben. Schon jetzt bedanken wir uns bei den Ehrenamtlichen für ihr derzeitiges und ihr künftiges großes Engagement für die Flüchtlinge in unserem Wahlkreis!

Wir danken für die Lektüre unseres Sonderberichts aus Berlin und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Schindler und Ihr Johannes Steiniger