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Ihr Norbert Schindler
Zu Protokoll gegebene Rede des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Rede von Norbert Schindler MdB zu Protokoll
zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BT-Drs. 17/8840)
und zur Beschlussempfehlung und Bericht zum o.a. Gesetzentwurf des Finanzausschusses (7. Ausschuss) (BT-Drs. 17/9176)
am 29.03.2012, TOP 15
wir beschließen heute in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung der Aufgaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz soll der Beschluss des Gouverneursrats der Bank, den Einsatzbereich der EBWE auf die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes auszuweiten, auch von Deutschland unterstützt werden.
Deutschland ist Gründungsmitglied der 1991 errichteten multilateralen EBWE; insgesamt gibt es 65 nationale und supranationale Anteilseigner, von denen Deutschland mit einem Kapitalanteil von 8,5 Prozent neben Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan eines der größten Mitglieder ist. Lediglich die USA halten mehr, nämlich 10 Prozent des Kapitals.
Die Errichtung der EBWE war eine Reaktion auf die historischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer. Der politische Auftrag der Bank war die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in ihren 30 Einsatzländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien, Russland, Mongolei und der Türkei. Sie finanziert dabei mittels Darlehen und Kapitalbeteiligungen Investitionsprojekte, insbesondere im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor. Hauptaugenmerk ist dabei die ökonomische Tragfähigkeit der Projekte und das Voranbringen der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder.
Schließung der Kurpfalzkaserne: Bundeswehrreform trifft Speyer
Zur vorgesehenen Schließung des Standortes des Spezialpionierbataillons in Speyer im Rahmen der Reduzierung der Bundeswehr erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler, dass er die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht.
„Auf der Grundlage des Abbaus des militärischen und zivilen Personals der Bundeswehr bis in die Spitze des Ministeriums hinein auf 240.000 Dienstposten, und der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht müssen natürlich alle Bundesländer ihren Beitrag leisten. Dass dies für Rheinland-Pfalz auch die Schließung des Standortes Speyer bedeutet, der über 1300 Bedienstete hat, ist natürlich für die Stadt und den Rhein-Pfalz-Kreis ein herber Schlag. Gerade dem Einzelhandel oder auch der Immobilienwirtschaft wird zukünftig die Kaufkraft der Soldaten und ihrer Familien schmerzvoll fehlen und erst nach und nach zu kompensieren sein.
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